AGB Deutschland

I. AGB mit weitestgehend ordnungsgemäßen Klauseln und Unterwerfung unter das deutsche Recht:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Translease International Ltd., 71 Amiens Street, Dublin 1, Ireland, nachfolgend auch “Translease” genannt, für die Nutzung von Internet, telefonischer Dienste, SMS-/MMS-/WAP-Diensten und verwandter Dienstleistungen.
Kontakt: Die Translease International Ltd. ist unter der Telefonnummer 01805-067 675 und unter der E-Mail-Adresse: support@translease-kundensupport.com erreichbar.
1. Geltungsbereich und Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG), die der Nutzer durch die Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes anerkennt, beschreiben, unter welchen Bedingungen der Nutzer die von der Translease International Ltd., 71 Amiens Street, Dublin 1, Irland, sowie ihrer Kooperationspartner angebotenen Produkte, Dienste und Inhalte, über das Internet, Telefon, WAP, per SMS, MMS oder über andere Übertragungstechnologien nutzen kann.
Translease erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern erkennt Translease nicht an.
Translease behält sich das Recht vor, Art, Umfang, Preis und Bezugsbedingungen der von ihr bereitgestellten Leistungen jederzeit zu ändern und den Zugang zu ihren Leistungen bei Zahlungsverzug, Verdacht des Missbrauchs der Leistungen oder aus anderen Gründen zu schließen.
Für den Fall, dass Translease diese AGB zu Ungunsten des Nutzers ändert, werden diese Änderungen auf der Webseite von Translease angezeigt und dem Nutzer auf elektronischem Wege mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Nutzer in einer Änderungsmitteilung hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer wird der Vertrag zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt.
Soweit Translease dem Nutzer auf seinen Widerspruch hin mitteilt, dass eine Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen nicht möglich ist, kann der Nutzer den Vertrag über den jeweiligen Dienst – sofern nicht ohnehin kürzere gesetzliche Kündigungsfristen vorgegeben sind – innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Mitteilung kündigen. Die geänderten Bedingungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. Auf diese Folge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung hingewiesen.
2. Leistungen von Translease
Translease bietet verschiedene Produkte, Inhalte und Informationen zum Nutzen über oder zum Download, Webstream, etc. auf Mobiltelefone und PCs, wie z.B. Kontaktportale, Bilder- und Videoplattformen, Internetpräsentationsplattformen, E-commerce und Informationsplattformen, Telefondienste und sonstige Applikationen sowie verschiedene Services an.
Im Bereich der Dienstleistungen bietet Translease die Möglichkeit an, verschiedene von ihr bereitgestellte Services zu nutzen. Hierbei handelt es sich um Produkte aus eigener Herstellung wie auch um Lizenzprodukte Dritter oder auch um Angebote von Kooperationspartnern.
Soweit es sich nicht um eigene Produkte von Translease handelt, ist Translease nur die Vermittlerin der Produkte, Dienste und Inhalte Dritter. Translease hat auf diese Angebote Dritter keinen Einfluss. Eine redaktionelle oder rechtliche Überprüfung oder Bearbeitung durch Translease erfolgt nicht. Translease übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit übermittelter Informationen oder ihre zeitnahe und fehlerfreie technische Übermittlung.
3. Vertragsschluss
Translease bietet verschiedene Vorgehensweisen zur Bestellung von Produkten an, welche in Verbindung mit dem jeweiligen Produkt detailliert in den Produktkatalogen im Internet, in Printbroschüren, im WAP, im TV oder in anderen Medien beschrieben werden.
Die Produkte sind als Einzel-Download im Einzelkauf oder als Dauerschuldverhältnis in Form von verschiedenen Abonnements zu erwerben.
Mit Anforderung eines Produktes aus einem Abonnement-Angebot oder als Einzelkauf gibt der Nutzer ein bindendes Angebot über die Inanspruchnahme des ausgewählten Produktes zum jeweils gültigen Preis ab.
Mit der Annahme des Angebots durch den Anbieter entweder durch a) den Versand eines Produktes bzw. des ersten Produktes aus einer vom Nutzer abonnierten Rubrik an den Nutzer (z.B. Übermittlung einer SMS-Info News) oder b) durch die Ermöglichung des Downloads des Produktes durch den Nutzer (z.B. durch Versand eines WAP-Push-Links oder einer Download PIN) oder c) die Freischaltung des Zugangs zu diesem Produkt für den Nutzer (z.B. durch Freischaltung der MSISDN (Mobile Subscriber ISDN Number) für dieses Produkt) kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Vertrag zustande.
Bei Dauerschuldverhältnissen bei Kurzwahldiensten sowie bei Kurzwahl-Datendiensten im Einzelabruf kommt der Vertrag durch Bestätigung der Vertragsinformationen im Rahmen einer auf die Bestell-SMS folgenden Bestätigungs-SMS (Handshake-SMS) zustande.
Sofern der Nutzer im Handel ein Anbieter-Produkt, d.h. nicht über elektronische Medien vertriebene Produkte direkt oder über Dritte erwirbt, kommt ein Vertragsschluss auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs des Produktes beim Händler zustande.
Soweit keine feste Laufzeit vereinbart ist, richtet sich die Laufzeit eines Dauerschuldverhältnisses (Abonnement) nach dem Abrechnungszeitraum über den Sie im Rahmen der Bestellung informiert wurden. Der Abonnementsvertrag verlängert sich nach jedem Abrechnungszeitraum um einen weiteren Abrechnungszeitraum und bleibt wirksam bis er entsprechend Ziffer 7 dieser Geschäftsbedingungen gekündigt wird.
Die Bereitstellung der Download-, Empfangs- und Zugangsmöglichkeit werden je nach gewähltem Abonnement-Modell zu einem wöchentlichen bzw. monatlichen Gesamtpreis angeboten. Dieser Gesamtpreis für einen Abrechnungszeitraum wird unabhängig davon fällig, ob und wie der Kunde das Angebot nutzt, also insbesondere auch dann, wenn der Kunde seine Dienste nicht in Anspruch nimmt.
Die Abonnement-Angebote können Änderungen unterliegen. Erweiterungen wie Einschränkungen auch bei laufenden Abonnements in Bezug auf Inhalte und Preise bleiben vorbehalten, z.B. bei Erhöhung von Kosten für Inhalte, Dienste oder Transport.
Bei Preis- und Angebotsänderungen gelten die Regelungen der Ziffer 1 dieser AGB entsprechend. Änderungen am oder Einschränkungen an den durch den Anbieter angebotenen Diensten haben keinen Einfluss auf das Bestehen des Mobilfunkvertrages mit dem Mobilfunkanbieter. Der Anbieter behält sich das Recht vor, missbräuchliche Nutzeranfragen zurückzuweisen.
4. Rechte und Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein. Er verpflichtet sich darüber hinaus, seine Angaben bei eintretenden Änderungen unverzüglich und unaufgefordert zu aktualisieren.
Nur der registrierte Nutzer persönlich ist berechtigt, das Produktangebot von Translease in Anspruch zu nehmen. Der Nutzer ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen.
Der Nutzer ist verpflichtet, gegen den Missbrauch seines Festnetz-, Internet- und Mobilfunkanschlusses durch Dritte geeignete Vorkehrungen zu treffen. Der Nutzer verpflichtet sich, mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Nutzer Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf das Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Anbieter-Nutzerkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice von Translease zu veranlassen. Soweit der Zugriff bzw. die Weitergabe des Passwortes nicht auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen ist, trägt der Nutzer die Kosten der abgerufenen Anbieter-Produkte bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer die Sperrung beim Anbieter veranlasst.
Alle Produkte von Translease unterliegen dem Urheberrechtsschutz und dem Markenrechtsschutz. Der Nutzer ist berechtigt, die Produkte im Rahmen seines Vertrages zu speichern. Eine anderweitige Speicherung, insbesondere die Übertragung auf andere Speichermedien, ist unzulässig. Ebenfalls unzulässig ist ein Kopieren oder sonstiges Vervielfältigen oder Weiterbearbeiten der vom Nutzer bezogenen Produkte.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle Inhalte, die er über die Produkte erhält, ausschließlich für den persönlichen und privaten Gebrauch zu verwenden. Eine kommerzielle Nutzung ist unzulässig.
Sofern dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt wird, selbst Inhalte über die vom Anbieter angebotenen oder vermittelten Dienste zu versenden oder zu publizieren, ist der Nutzer für die Rechtmäßigkeit und Jugendschutzkonformität dieser Inhalte selbst verantwortlich. Es ist ausdrücklich untersagt, Inhalte zu versenden oder sonst wie zu übertragen, die gegen die Strafgesetze verstoßen, sonstige rechts- oder sittenwidrige Themen (z.B. gewaltverherrlichende, sexistische, rassistische, pornographische oder nationalsozialistische) berühren oder Bezug auf Publikationen mit rechts- oder sittenwidrigen Themen nehmen. Der Anbieter behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Vorgaben die Nutzung der Dienste ohne weitere Nachricht einzustellen und die Inhalte zu entfernen.
5. Haftungsbeschränkungen von Translease
Translease haftet auf Schadenersatz für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten eigener Organe und Erfüllungsgehilfen sowie ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Translease haftet auch für leichte Fahrlässigkeit der Organe und Erfüllungsgehilfen im Falle der Unmöglichkeit, des Leistungsverzugs, der Nichteinhaltung einer Garantie oder der Verletzung einer sonstigen wesentlichen Vertragspflicht; wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf oder die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung der vorgenannten Pflichten ist die Haftung auf solche vertragstypischen Schäden beschränkt, mit denen Translease bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste. Eine über die Haftung nach den vorgenannten Regeln hinausgehende Haftung auf Schadenersatz seitens Translease ist ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der eigenen Organe und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Soweit Translease Anbieter Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt ist gem. § 44a TKG für reine Vermögensschäden, die nicht vorsätzlich verursacht wurden, die Haftung gegenüber dem einzelnen Kunden auf den Höchstbetrag von EUR 12.500 beschränkt, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf den Höchstbetrag von EUR 10 Mio. je schadensverursachendem Ereignis.
Übersteigt im letzteren Fall die Entschädigung, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten ist, die genannte Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die vorgenannten Begrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen.
Translease ist um die schnellstmögliche Verbreitung der aktuellen Informationen und angeforderten Produkte bemüht. Da sich Translease der Leistungen und Distributionskanäle Dritter bedienen muss, auf deren ständige Verfügbarkeit sie keinen Einfluss hat, übernimmt sie keine Gewähr für die verzögerungsfreie Übermittlung der vom Nutzer per bestellten bzw. abonnierten Produkte bzw. Inhalte in den von Dritten unterhaltenen Distributionskanälen /-leitungen. Translease haftet nicht für eine zeitweilige oder dauerhafte Unterbrechung der Datenübertragung an die Kommunikationsgeräte der Nutzer, soweit diese nicht auf einem vom Translease zu vertretenden Umstand beruht. Daneben übernimmt Translease keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste, Inhalte und Leistungen, z.B. bei Ausfall des Providers. Insbesondere behält sich Translease das Recht vor, den Zugang zu Produkten zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen.
Translease verweist via Hyperlinks auf andere WAP- und Web-Seiten, auf deren Inhalt und Gestaltung Translease keinen Einfluss hat. Diese Hyperlinks sind lediglich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten oder Produkten. Für Form und Inhalt dieser verlinkten WAP- und Web-Seiten übernimmt Translease keine Haftung.
Sofern Translease Kenntnis davon erhält, dass WAP- und Web-Seiten, auf die verwiesen wird oder auch vom Nutzer auf Systeme des Anbieters eingestellter Content, dem geltenden Recht oder der sogenannten “Netiquette” widersprechen, wird der Anbieter nach Prüfung der Sachlage den entsprechenden Hyperlink entfernen.
Zur Nutzung der Produkte von Translease ist es oft erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte (z.B. Mobiltelefone), Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Nutzer weitere Kosten insbesondere Verbindungsentgelte entstehen können. Diese sind vom Nutzer gesondert zu vergüten. Der Anbieter stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür weder Gewährleistung noch Haftung.
6. Entgelte
Translease bietet für verschiedene Produkte je nach Bestellweg verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, darunter zum Beispiel die Abrechnung über die Festnetz- oder Mobiltelefonrechnung, per Prepaid-Guthaben, per Kreditkarte, per Banküberweisung, per Lastschrift/Bankeinzug u.a.m..
Die Zahlungsmöglichkeiten werden im Rahmen der Bestellung des konkreten Produktes erläutert. Die jeweiligen aktuellen Endpreise für die verschiedenen Abonnementsverträge einschließlich Mehrwertsteuer und eventuell anfallende zusätzliche Kosten werden in Verbindung mit den entsprechenden Produkten und dem gewählten Bestellweg jeweils konkret genannt.
Zur Nutzung der Produkte ist es teilweise erforderlich, bestimmte technische Systeme wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die weitere Kosten, insbesondere Verbindungsentgelte, entstehen können. Diese sind vom Nutzer gesondert zu gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter vergüten.

7. Kündigung
Eine Kündigung ist durch beide Vertragspartner jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich möglich. Der Nutzer kann den Vertrag schriftlich gegenüber der Translease International Ltd., 71 Amiens Street, Dublin 1, Ireland, durch z.B. senden einer SMS mit dem Keyword “Stopp” an die SMS Kurzwahlnummer, durch Versand einer E-Mail an support@translease-Kundensupport.com. Ist keine Mindestlaufzeit vereinbart, wird die Kündigung zum Ende des momentanen Abrechnungszeitraumes wirksam. Bei einer vereinbarten Mindestlaufzeit wird die Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit wirksam.
Dem Nutzer kann, insbesondere bei Abonnementsverträgen, durch den Anbieter fristlos gekündigt werden, wenn er Produkte missbräuchlich in Anspruch nimmt oder unter Verletzung wesentlicher Pflichten, insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, nutzt oder bei Benutzung gegen die guten Sitten oder Ordnungswidrigkeits- und Strafvorschriften verstößt oder absolute Rechte Dritter verletzt.
Ihm kann weiterhin außerordentlich gekündigt werden, wenn a) der Nutzer seine Zahlungen nach entsprechender Ankündigung einstellt oder nach Verzugseintritt offene Rechnungsbeträge grundlos nicht begleicht, b) der Nutzer bei seinen Gläubigern ein Schuldenmoratorium anstrebt, c) gegen den Nutzer ein Verfahren zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder in den Vermögensverhältnissen des Nutzers eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann, es sei denn, er leistet nach entsprechender Aufforderung innerhalb von 10 Tagen eine angemessene Sicherheitsleistung, d) der Nutzer mit der Zahlung seiner fälligen Rechnungssummen in Verzug gerät und eine Fortführung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist. Mit der außerordentlichen Kündigung werden sämtliche Forderungen und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig. Das Nutzerkonto wird gesperrt. Der Nutzer hat Translease allen Schaden wegen des Fehlverhaltens, das zur außerordentlichen Kündigung geführt hat, zu ersetzen und bei der insoweit bedingten Inanspruchnahme von Translease durch Dritte Translease dieser gegenüber, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung, freizuhalten.

8. Datenschutz und Datennutzung
Translease ist berechtigt, die vom Nutzer erhaltenen Daten sowie diejenigen Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes anfallen, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen insoweit zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, als diese für den reibungslosen Ablauf des Dienstes und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Sofern die Dienste durch einen Dritten erbracht werden oder wenn mit einem Dritten ein Vertragsverhältnis geschlossen wird, ist Translease im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt und verpflichtet, Ihre Daten im zur Vertragserfüllung und Abrechnung erforderlichen Maß an den Erbringer der Dienstleistung zu übertragen. Dies sind vor allem Kundennummer, Telefonnummer sowie der Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Dienstes sowie der zu zahlende Preis. Translease verwendet diese Informationen auch um für andere Produkte zu werben und darf den Benutzern interessante Produkte per SMS oder E-Mail vorstellen. Bei der Verarbeitung der Daten und der Erbringung des Dienstes wird Translease die relevanten Datenschutzgesetze beachten.

9. Jugendschutz
Die Nutzung des Angebotes, der Dienste und der Leistungen von Translease darf nur von Personen erfolgen, die mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind.
Der Nutzer verpflichtet sich, Zugangsdaten und Zugangswege zum Angebot von Translease vor der Kenntnisnahme durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige und schutzbedürftige Personen geheim zu halten.

10. Anwendbares Recht, Gerichtstand, salvatorische Klausel, Nebenabreden
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird Düsseldorf als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbart, die aus diesen Nutzungsbedingungen und aus Verträgen, deren Bestandteil sie sind, entstehen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel verpflichten sich die Parteien eine wirksame Klausel zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

11. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Translease International Ltd., 71 Amiens Street, Dublin 1, Ireland.

12. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
13. Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Translease International Ltd., 71 Amiens Street, Dublin 1, Ireland, registriert in Irland mit der Registernummer 206816
Director M.M.Adams
VAT number: IE 8206816Q

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